Welche Gesetzesvorhaben werden aktuell bearbeitet?

Arzneimittelversorgung

Der Bundestag hat am 9. März 2017 das GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) beschlossen (BT-Drucks.18/10208, 18/10608, 18/10696 Nr. 1.5, 18/11449). Das Gesetzenthält Regelungen, um die Arzneimittelversorgung weiterhin auf hohem Niveau sicherzustellen und die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten. Es wird voraussichtlich im April 2017 in Kraft treten.

Unter anderem enthält das Gesetz folgende Regelungen.

  • Die Unternehmen der privaten Krankenversicherung sowie der Träger der Beihilfe und Heilfürsorge erhalten gegenüber pharmazeutischen Unternehmern einen gesetzlichen Anspruch auf Ausgleich der Differenz zwischen dem Erstattungsbetrag und dem tatsächlichen Abgabepreis. Damit ist gewährleistet, dass auch diese Kostenträger von einer rückwirkenden Geltung des Erstattungsbetrages profitieren.
  • Der vom pharmazeutischen Unternehmer sicherzustellende einheitliche Abgabepreis darf auch in den Fällen nicht überschritten werden, die vom Anwendungsbereich der Arzneimittelpreisverordnung ausgenommen sind, beispielsweise Krankenhäuser und Justizvollzugsanstalten. Gilt für ein Arzneimittel ein Erstattungsbetrag, ist dieser der einheitliche Abgabepreis.
  • Das geltende Preismoratorium für Arzneimittel ohne Preisregulierung wird bis zum Ende des Jahres 2022 verlängert. Ab 2018 wird eine Preisanpassung entsprechend der Inflationsrate eingeführt.
  • Zur Sicherstellung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch Apotheken wird die Vergütung bei Standard-Rezepturarzneimitteln und Betäubungsmitteln erhöht.
  • Um die Qualität und Sicherheit in der ambulanten Versorgung mit Arzneimitteln zur Krebsbehandlung (Zytostatika) sicherzustellen, entfällt die bisherige Ausschreibungsmöglichkeit der Krankenkassen. Derzeit bestehende Ausschreibungsverträge werden mit Ablauf des 31. Juli 2017 unwirksam. Die Krankenkassen dürfen stattdessen mit den pharmazeutischen Herstellern Rabattverträge schließen. Die Möglichkeiten des Apothekerverbandes und des Krankenkassen-Spitzenverbandes, gem. §§ 4 und 5 AMPreisV die Preisbildung für Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen in einem Vertrag (sog. Hilfstaxe) auszuhandeln, werden erweitert.
  • Die Krankenhausapotheken können die Preise für die Lieferung von parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimittel in der Onkologie an ambulante Patienten nicht mehr frei festsetzen. Insoweit gilt die Arzneipreismittelverordnung.
  • Um die Akutversorgung der Patienten zu verbessern, sind Vorratsbestellungen von Importarzneimitteln durch Krankenhausapotheken begrenzt möglich.
  • Die pharmazeutischen Unternehmer werden verpflichtet, Krankenhäuser zu informieren, sobald ihnen Kenntnisse über Lieferengpässe bei bestimmten Arzneimitteln vorliegen.
  • Die Auskunftspflicht des pharmazeutischen Unternehmers gegenüber den Krankenkassen wurde erweitert. Sie umfasst nun auch seine Abnehmer sowie die an diese abgegebenen Mengen. Damit brauchen die Krankenkassen nicht mehr die (Krankenhaus-)Apotheke fragen, sondern sie bekommen alle Informationen unmittelbar vom pharmazeutischen Unternehmer.

Familiengerichtlicher Genehmigungsvorbehalt für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern

Die freiheitsentziehende Unterbringung von Kindern unterliegt der Genehmigung durch das Familiengericht, nicht aber freiheitsentziehende Maßnahmen wie die Fixierung von Kindern oder das Anbringen von Bettgittern in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung. Hier gilt bisher noch allein das elterliche Sorgerecht.

 

Die Bundesregierung schlägt mit ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern durch die Erweiterung des §1631b BGB ein familiengerichtliches Genehmigungserfordernis für freiheitsentziehende Maßnahmen vor. Auf diese Weise soll auch die elterliche Entscheidung für ein Kind, das sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einersonstigen Einrichtung aufhält und dem durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig in nicht altersgerechter Weise die Freiheit entzogen werden soll, unter den Vorbehalt der Genehmigung durch das Familiengericht gestellt werden.

 

Die Höchstdauer von freiheitsentziehenden Unterbringungen und freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Minderjährigen wird auf sechs Monate, bei offensichtlich langer Sicherungsbedürftigkeit auf ein Jahr verkürzt.

Zwangsbehandlung von Betreuten

Nach geltendem Recht kann ein Betreuer in eine ärztliche Zwangsmaßnahme nur im Rahmen einer freiheitsentziehenden Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB einwilligen. In den Fällen, in denen eine freiheitsentziehende Unterbringung jedoch nicht geboten ist, kann die notwendige Behandlung auch nicht erzwungen werden. Mit einem "Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten" will die Bundes-regierung eine Entkopplung der Einwilligun in eine ärztliche Zwangsmaßnahme von der freiheitsentziehenden Unterbringung erreichen.


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