Aktuelle Urteile rund um das Gesundheitswesen

Kein Anspruch eines ambulanten Patienten bzw. seines Krankenversicherers auf Erstattung der Umsatzsteuer bei Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke

Urteil des LG Hanau vom 5. Juli 2017 - 9 O 651/16

 

Nachdem der BFH (Urt. vom 24.09.2014 - V R 19/11) entschieden hat, dass die Abgabe von patientenindividuell hergestellten Zubereitungen durch eine Krankenhausapotheke an ambulante Patienten unter dem Gesichtspunkt eines mit einer Krankenhausbehandlung eng verbundenen Umsatzes nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG steuerfrei ist, verlangen manche private Krankenversicherer von den Krankenhäusern die Erstattung der Umsatzsteuer.

 

Eine Bruttopreisvereinbarung sei, so das Gericht, für Krankenhaus und Patient trotz einer eventuellen Fehleinschätzung über die Umsatzsteuer bindend. Wirksam zustande gekommene Verträge unterlägen einer Änderung nur im Rahmen einer entweder durch Vertrag oder durch Gesetz begründeten Anpassungsbefugnis, was vorliegend ersichtlich nicht gegeben sei. Habe das Krankenhaus in seiner Abrechnung eine zu hohe Umsatzsteuer ausgewiesen, trage das Risiko grundsätzlich der Patient, weil die Umsatzsteuer Bestandteil des bindenden Bruttopreises sei.

Die Gestellung von Mitgliedern einer Schwesternschaft an ein von einem Dritten betriebenes Krankenhaus ist Arbeitnehmerüberlassung.

Beschluss des BAG vom 21.02.2017 – 1 ABR 62/12 –

 

Ein Krankenhausträger hatte mit einer Schwesternschaft einen Gestellungsvertrag geschlossen. Danach übernahm es die Schwesternschaft gegen Zahlung eines Gestellungsentgelts, welches ihre Personalkosten und eine Verwaltungskostenpauschale umfasste, eigene Mitglieder als Krankenschwestern in dem Krankenhaus einzusetzen. Die Mitglieder der Schwesternschaft üben ihre Berufstätigkeit hauptberuflich aus, entweder bei der Schwesternschaft oder im Rahmen von Gestellungsverträgen in Einrichtungen der Krankheits- und Gesundheitspflege, wobei diese den fachlichen und organisatorischen Weisungen der Einrichtung unterliegen. Sie erhalten von der Schwesternschaft gemäß der Mitgliederordnung eine monatliche Vergütung, deren Berechnung sich nach den für die jeweilige Tätigkeit üblichen Kriterien richtet. Das Rechtsverhältnis zwischen der Schwesternschaft und ihren Mitgliedern ist nicht arbeitsvertraglich, sondern vereinsrechtlich geregelt.

 

Im vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall verweigerte der Betriebsrat des Krankenhauses seine Zustimmung, weil der beabsichtigte Einsatz der Krankenschwester nicht vorübergehend sei und damit gegen § 1 Abs. 1 AÜG verstoße, wonach eine nicht vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher verboten sei.

 

Das BAG hat in seinem Beschluss festgestellt, dass es sich im Hinblick auf Art. 1 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit bei der Gestellung einer DRK-Schwester um Arbeitnehmerüberlassung handelt, wenn ein Vereinsmitglied gegen Entgelt bei einem Dritten weisungsabhängig Arbeitsleistungen erbringt und dabei einen Schutz genießt, der dem eines Arbeitnehmers entspricht. Es ist dabei unbeachtlich, dass zwischen der entleihenden Organisation und seinem Mitglied kein Arbeitsvertrag besteht und sie keinen Erwerbszweck verfolgt.

 

In Bezug auf den Einsatz von DRK-Schwestern soll es im DRK-Gesetz eine Änderung geben, wonach es, auch wenn das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Anwendung findet, keine Befristung der Einsätze auf 18 Monate geben wird.

Keine Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c SGB V bei Prüfung auf sachlich-rechnerischen Richtigkeit vor dem 1. Januar 2016

Urteil des BSG vom 25.10.2016 - B 1 KR 22/16 R -

 

Der klagenden Krankenhausträgerin steht keine Aufwandspauschale von 300 Euro nach § 275 Abs 1c S 3 SGB V zu. Der Anwendungsbereich dieser gegen missbräuchliche Prüfbegehren gerichteten, eng auszulegenden Norm erfasst nach allen Auslegungsmethoden nur Prüfbegehren, die mit Hilfe des MDK die Wirtschaftlichkeit der Behandlung kontrollieren sollen. Die Gesetzesänderung zum 1.1.2016 hat keine Rückwirkung. Vorliegend betroffen ist die eigenständige Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit. Sie kontrolliert, dass das Krankenhaus seine Informations- und Abrechnungspflichten durch zutreffende tatsächliche Angaben und rechtmäßige Abrechnung erfüllt. Das Prüfungsrecht entspricht seit jeher den allgemeinen Grundsätzen der Rechnungsprüfung des Bürgerlichen Rechts. Diese gelten entsprechend für Abrechnungen der Krankenhäuser. Ihnen kommt seit Einführung der zwingenden Abrechnung von Fallpauschalen besondere Bedeutung zu. Die hierauf abgestimmte Pflicht der Krankenhäuser, die Krankenkassen über die Abrechnungsgrundlagen zu informieren, zielt gerade auf das eigenständige Prüfregime der sachlich-rechnerischen Richtigkeit. Das Gesetz begünstigt jedenfalls bis zum Ablauf des 31.12.2015 keine in tatsächlicher Hinsicht möglicherweise unzutreffenden, irreführenden, vermögenschädigenden oder gar strafrechtlich relevanten Abrechnungen, indem es hierbei unzutreffende Angaben durch ein zeitliches Prüffenster von sechs Wochen und anschließende Verwertungsverbote vor Entdeckung schützt.

 

 


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